Zurückbehaltungsrecht

Der Mieter kann einen Teil der Miete vorläufig zurück behalten, also weniger Miete an den Vermieter zahlen, wenn der Vermieter mit der Beseitigung eines Mangels an der Mietwohnung in Verzug ist.

Es muss ein Mangel an der Wohnung bestehen und der Mieter muss den Vermieter vergeblich aufgefordert haben, den Mangel zu beseitigen. Der Mieter sollte darauf achten, dass er beides beweisen kann.

Das richtet sich nach dem jeweiligen Einzelfall und wird von den Gerichten unterschiedlich gehandhabt. Als Grenze gilt entweder das 3-fache des Betrages für die Mangelbeseitigung oder das 3-5-fache der Minderungsquote.

Das Zurückbehaltungsrecht stellt neben der Mietminderung ein zusätzliches Druckmittel dar, um den Vermieter zur Mangelbeseitigung zu bewegen. Es beruht darauf, dass der Mieter seinen Teil des Vertrages nicht erfüllt, solange auch der Vermieter seinen, hier die Überlassung einer mangelfreien Wohnung, nicht erfüllt. Der Mieter erhebt also rein juristisch die Einrede des nicht erfüllten Vertrages nach § 320 BGB. Anders als bei der Mietminderung zahlt der Mieter den zurückbehaltenen Betrag dann an den Vermieter nach, wenn der Mangel behoben ist.

Nein. Als Ausnahme ist das nur möglich, wenn es um Ansprüche aus Schadensersatz oder Aufwendungsersatz oder um überzahlte Miete geht.